Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Begrenzung der zu entrichtenden Mietkaution gilt nicht für freiwilligen Bürgen

Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.


Diese für die Mietkaution gesetzlich geregelte Obergrenze gilt jedoch nicht, wenn ein Dritter sich dazu bereit erklärt hat, sich für die Übernahme der Mietkaution zu verbürgen, um den Vermieter dazu zu bewegen, mit dem Mieter den Mietvertrag abzuschließen. Die Regelung gegen die Übersicherung des Vermieters gilt dann nicht.

Die von einem Dritten für die Entrichtung der Mietkaution übernommene Bürgschaft besteht auch dann fort, wenn zwischenzeitlich das Mietverhältnis gekündigt wurde und sich Vermieter und Mieter dann vor Ablauf der Kündigungsfrist darüber geeinigt haben, das Mietverhältnis doch fortzusetzen. Die von dem Dritten abgegebene Bürgschaftserklärung hat dann weiterhin Bestand. Der zunächst gekündigte und in der Folge verlängerte Vertrag besteht dann zu seinen alten Bedingungen fort.

Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.
 
Landgericht Berlin, Urteil LG Berlin 6 O 70 16 vom 01.09.2016
Normen: BGB § 551
[bns]
 
fhfn-fdhf 2024-11-21 wid-87 drtm-bns 2024-11-21
Pachtvertrag Lindau, Garantie Bad Waldsee, Rechtsanwaltskanzlei Friedrichshafen, Ehevertrag Friedrichshafen, Gewaehrleistung Tettnang, Vertragsrecht nahe Lindau, Eigentum Lindau, Unterbliebene Aufklaerung Wangen im Allgaeu, Zwangsvollstreckungsrecht nahe Markdorf, Kontopfaendung nahe Meersburg